Auf diese vier THEMEN setzt die ÖDP

Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat vier Themenschwerpunkte bis zur Kommunalwahl festgelegt: „Der Vorrang des Trinkwasserschutzes vor privaten Konzerninteressen soll Verfassungsrang erhalten. Die Möglichkeit, Bürgerbegehren zu starten, darf nicht angetastet werden. Die Staatsregierung soll bei der Krankenhausplanung endlich ihren Job machen! Und Markus Söder soll uns endlich sagen, welchen bayerischen Landkreisen sein Atom-Wahn ein Klein-Atomkraftwerk beschert“, zählt die Parteispitze die Themen auf.

Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff wollen mit diesem thematischen Quartett die kommunale Verankerung der ÖDP erweitern. 410 Kreis-, Stadt und Gemeinderäte hat die ÖDP vor sechs Jahren errungen. Mit rund 20 neuen, erstmals antretenden ÖDP-Listen sollen es am 8. März noch mehr sein. Becker und Ruff sehen die Kommunalwahl als Richtungsentscheidung: „Offene Debatten vor Ort ohne Vorfestlegung in Hinterzimmern können die Demokratie in ganz Deutschland stärken. Jede und jeder von uns tritt auch deshalb zur Kommunalwahl an, weil wir den Anteil der Rechtspopulisten eindämmen wollen“.

„Lieber bei Straßen-Neubau als bei Familien und Naturschutz sparen!“

Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) forderte als Gastredner, den Rotstift nicht bei Naturschutzprojekten anzusetzen, die für die Bewahrung der Artenvielfalt von größter Bedeutung seien. Mit einer Aktion vor dem Kolpinghaus sprachen sich die rund 250 Delegierten aus ganz Bayern dafür aus, lieber beim Straßenneubau zu sparen und nicht bei Naturschutz und Familien. Die ÖDP kritisiert damit auch die Streichung des sogenannten Kinderstartgeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. „Zuerst wurde das Familiengeld mehr als halbiert – und bevor auch nur eine Familie davon profitieren konnte, soll es schon wieder komplett gestrichen werden. Die CSU hat die Stärkung der Familien aufgegeben. Sie entzieht der häuslichen Kindererziehung in den ersten Lebensjahren die Unterstützung und schränkt die Wahlfreiheit der Familien damit noch weiter ein“, kritisieren die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Nach Ansicht der ÖDP „leisten die Familien, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert“. „Wenn die familiäre Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren und für pflegebedürftige Angehörige finanziell endlich besser honoriert werden würde, könnten Erwerbstätige ihren Familien leichter und ohne finanzielle Zwänge mehr Zeit schenken. Das würde wiederum die Kitas und Seniorenheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht“, erklären Becker und Ruff. Die beiden Parteichefs kritisierten in diesem Zusammenhang auch „das ständige Madigmachen der Mütterrente durch führende Grünen-Politiker.

„Klein-Atomreaktoren? Das soll er sich nur trauen!“

Ein klares Meinungsbild zeigten die Delegierten auch bei der Verteidigung des Atomausstiegs. Die Pläne von Markus Söder, neue Klein-Atomreaktoren zu errichten, will die ÖDP notfalls mit einem Volksbegehren stoppen. Ansatzpunkt wäre das Landesentwicklungsprogramm, in dem Standorte direktdemokratisch ausgeschlossen werden könnten. „Kleinreaktoren? Das soll er sich nur trauen! Bis zur Kommunalwahl werden wir überall im Land die Frage diskutieren, in welchen Kreisen sie errichtet werden. Das kann praktisch jeden treffen. Denn die Kleinstreaktoren könnten überall entstehen, weil dieser Reaktortyp keine Kühlung durch Flusswasser voraussetzt. Wir glauben aber, dass die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses Risiko nicht vor ihrer Haustüre haben will. Vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen. Söder soll vor der Wahl sagen, was er genau vorhat“, fordern Becker und Ruff.